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Maßstab der "Unbeträchtlichkeit" bei Glücksspielen

geschrieben von Bernd am 13.04.2004 um 15:36:35

Hallo!

Es gibt wohl in der Rechtsliteratur eine widersprüchliche Diskussion darüber, bis zu welchem Betrag/Einsatz ein Glücksspiel nicht strafbar ist.

So gibt es eine Reihe von Urteilen aus den 50er (!!!) Jahren, die anerkennen, dass Spieleinsätze von 0,10 DM bis zu 5 DM nicht strafbar i. S. § 284 StGB sind, da sie eine die Grenze einer Unbeträchtlichkeit nicht überschreitet..

Dieses spielt ja z. B. eine Rolle bei der Diskussion, inwieweit Gewinnspiele unter Einsatz von Telefon-Mehrwertdiensten zulässig sind.

Hat sich diese Diskussion bereits verfestigt? Bedeutet dies, dass wenn ich z. B. bei Verlosungen mit einem Lospreis von 1 € hier keine Genehmigung i.S. des Lotterierechtes benötige?

Gruß

Bernd

Maßstab der "Unbeträchtlichkeit" bei Glücksspielen - Bernd - 13.04.2004 15:36:35

Re: Maßstab der - Rüdiger Bodemann - 13.04.2004 17:48:11

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Nachricht:	»Hallo!« »Es gibt wohl in der Rechtsliteratur eine widersprüchliche Diskussion darüber, bis zu welchem Betrag/Einsatz ein Glücksspiel nicht strafbar ist. « »So gibt es eine Reihe von Urteilen aus den 50er (!!!) Jahren, die anerkennen, dass Spieleinsätze von 0,10 DM bis zu 5 DM nicht strafbar i. S. § 284 StGB sind, da sie eine die Grenze einer Unbeträchtlichkeit nicht überschreitet..« »Dieses spielt ja z. B. eine Rolle bei der Diskussion, inwieweit Gewinnspiele unter Einsatz von Telefon-Mehrwertdiensten zulässig sind.« »Hat sich diese Diskussion bereits verfestigt? Bedeutet dies, dass wenn ich z. B. bei Verlosungen mit einem Lospreis von 1 € hier keine Genehmigung i.S. des Lotterierechtes benötige?« »Gruß« »Bernd«
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